Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen DNA Sales Solutions – Nasip Ince (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern (§ 14 BGB) (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf und die Lieferung von Waren geschlossen werden. Der Käufer erkennt die AGB des Verkäufers durch die Auftragserteilung an. Abweichende AGB des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
- Vertragsabschluss Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt oder durch die Lieferung der Ware erfüllt. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
- Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
- Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge binnen der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.
- Lieferung Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transportdienstleister übergeben wurde.
- Rückgabe und Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Geschäfte ausschließlich mit Unternehmern (B2B) geschlossen werden. Die Rückgabe von Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
- Gewährleistung und Haftung Für Mängel der gelieferten Ware haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Eine Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.
- Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
